Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Debatte Euro-Kritiker begrüßen Rederecht für Abweichler im Bundestag
Halle (ots)
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich erfreut über sein von der Unionsfraktion gewährtes Rederecht bei der kommenden Euro-Debatte geäußert, zugleich aber betont, dass er darauf nicht angewiesen sei. "Ich bin nach vielen Jahren das erste Mal wieder als Redner meiner Fraktion in einer Europa-Debatte vorgeschlagen worden", sagte Gauweiler der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das freut mich. Ich hätte aber in jedem Fall geredet." Er habe bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bereits um ein separates Rederecht gebeten; das sei jetzt nicht mehr nötig. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der der Euro-Rettung ebenfalls kritisch gegenüber steht, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich begrüße ausdrücklich, dass man da die Luft rausnimmt und eine Debatte zulässt. Wenn am Freitag alle dieselbe Meinung hätten, würde das ja nicht die Meinung in der Gesellschaft widerspiegeln." Lammert hatte Schäffler und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch bei einer Euro-Debatte im September unabhängig von ihren Fraktionen ein Rederecht zugestanden. Das hatte für scharfe Kritik in den eigenen Reihen gesorgt. Jetzt haben die Fraktionsführungen von Union und FDP entschieden, die Kritiker auf ihre eigenen Rednerlisten zu nehmen.
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