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17.06.2012 – 19:15

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt

HalleHalle (ots)

Fiskalpakt gegen Finanztransaktionssteuer - man mag das einen Kuhhandel nennen. Doch Politik braucht Mehrheiten, und die gibt es nicht ohne Kompromisse. Auch inhaltlich ist gegen die Änderungen wenig einzuwenden: Deutschland hat sich mit der Schuldenbremse zum Sparen verpflichtet. Warum sollen nicht auch andere Euro-Länder mittelfristig mehr Haushaltsdisziplin wahren? Das Problem ist nur: Beide Reformen wirken erst in ein paar Jahren. Gegen die dramatischen aktuellen Gefahren eines Auseinanderbrechens der Eurozone helfen sie nichts. Einmal mehr hinkt die Politik der Entwicklung hinterher. Gut möglich, dass der neue europäische Rettungsschirm schon bald viel zu klein ist. Ein paar Monate für neue Kompromisse wird Merkel dann aber nicht haben.

Pressekontakt:

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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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