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16.03.2012 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bayerns Innenminister Herrmann: An NPD-Verbotsverfahren führt kein Weg vorbei

Halle (ots)

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich. "Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr vorbeiführt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Unser Staat muss sich gegen solche Bedrohungen, wie sie von der NPD ausgehen, wehren können." Herrmann fügte hinzu, die NPD sei "gefährlich. Sie missachtet die Menschenrechte und vertritt eine Ideologie jenseits unserer demokratischer Grundordnung und unserer Verfassung. Wir sollten jetzt zügig damit beginnen, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten." Die Innenminister der unionsregierten Länder hatten sich zuvor darauf geeinigt, die V-Leute im Bundesvorstand und in den Landesvorständen der NPD abzuschalten.

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