Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn plädiert für Steuererhöhungen
Halle (ots)
Angesichts der Finanznot von Bund und Ländern hält Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Steuererhöhungen für unumgänglich. "Wenn die Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind und gleichzeitig über mehr Geld für Bildung geredet wird, wird es zu dem Punkt kommen, wo man über Steuererhöhungen reden wird", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Es gebe auch in der Union Spitzenpolitiker wie den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die Steuererhöhungen forderten. "Für die Koalition in Berlin wird das zwar ein weiter Weg, weil die bis vor drei Wochen ja noch von Steuersenkungen geredet hat, aber man wird den Weg früher oder später einschlagen. Da bin ich ziemlich sicher", sagte der stellvertretende Ministerpräsident weiter. In vielen anderen europäischen Ländern sei dies bereits geschehen.
Eindringlich warnte der SPD-Politiker die Bundesregierung vor Versuchen, sich auf Kosten der Länder und Kommunen zu sanieren. "Seit Jahren werden wir vom Bund zu weiteren Aufgaben verpflichtet, etwa die Krippenplätze auszubauen oder die Bildungsausgaben zu erhöhen, ohne dass wir ausreichend finanzielle Unterstützung erhielten", kritisierte Bullerjahn. Höhere Bildungsausgaben seien nur zu finanzieren, wenn die Länder höhere Anteile am Mehrwertsteueraufkommen erhielten. "Wenn der Bund uns zusätzliche Ausgaben aufbürdet, muss der Bund auch dafür gerade stehen", sagte der Minister.
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