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Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundestag

Halle (ots) - Die Nebenwirkungen des gestrigen Beschlusses für den Parlamentarismus sind nämlich offensichtlich. Der Bundestag hat nicht die volle Kontrolle über die Vergabe der Bürgschaften und damit über das Geld der Steuerzahler. Dabei ist das ^Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments. Auch die nach der Griechenland-Hilfe erneut an den Tag gelegte Eile ist Besorgnis erregend. Normalerweise wird derlei über Monate vorbereitet, im Kabinett, in Ausschüssen des Bundestages, im Plenum. Der aktuelle Schweinsgalopp steht in krassem Gegensatz zur Tragweite der Entscheidung.

Es ist nicht gut, wenn Volksvertreter wie Stimmvieh zu alternativlosen Entscheidungen getrieben werden. Es entkernt die Demokratie.

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