Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Landtag/Regierung Politikwissenschaftler warnt vor Teilzeitparlament
Halle (ots)
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden hat davor gewarnt, in Sachsen-Anhalt ein Teilzeitparlament einzuführen. Damit bekomme man zwei Klassen von Abgeordneten, die hauptamtlichen wie etwa Fraktions- oder Ausschussvorsitzende, und die übrigen Parlamentarier, die ehrenamtlich tätig seien und ihrem Beruf nachgingen, sagte Patzelt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Das ist ein Schritt hin zur politischen Oligarchie." Die wenigen Parlamentarier, die hauptamtlich dabei seien, könnten politische Insider-Geschäfte betreiben und die Pfründe unter sich verteilen. "Die übrigen aber bleiben von wichtigen Informationen abgeschnitten und von der wirklichen Willensbildung ausgeschlossen."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte seinen Vorstoß für ein Teilzeitparlament damit begründet, dass der Landtag nicht mehr so viel zu erledigen habe wie in den ersten Jahren seines Bestehens. Patzelt sagte dazu, noch wichtiger als die Gesetzgebung sei die Kontrolle der Regierung durch Landtagsabgeordnete. Zudem müsse ein Abgeordneter gut in seinem Wahlkreis vernetzt sein und durch persönliche Kontakte Gesellschaft und Staat miteinander verbinden. "Das kann er schlecht, wenn er in einem außerpolitischen Beruf gefordert ist."
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