Mitteldeutsche Zeitung: zu Finanzen der Kommunen
Halle (ots)
Die Kommunen müssen mitbezahlen, was andere beschlossen haben. So haben Bund und Länder eine bessere Kleinkind-Betreuung proklamiert, ohne entsprechend die Finanzausstattung der Rathäuser zu verbessern. Zu Recht schlägt deshalb der Städte- und Gemeindebund nun Alarm und fordert mehr Geld. Doch der Appell droht wirkungslos zu verhallen. Denn der Bund muss bald umstellen auf die "Schuldenbremse", etwas zeitversetzt auch die Länder. Zu befürchten ist eine weiter abnehmende Qualität kommunaler Leistungen. Das erzeugt unweigerlich Frust - auch über die Leistungsfähigkeit von Demokratie insgesamt.
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