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Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Stimmen für eine zentrale Militärstaatsanwaltschaft mehren sich

Halle (ots)

Halle - Der Vorsitzende des Deutschen
Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat gefordert, die Zuständigkeit
für Militärstrafverfahren bei einem Bundesgericht
zu konzentrieren. "Wir stellen uns vor, dass ein
Bundesgericht solche Fälle übernimmt - insbesondere,
wenn es um das Völkerstrafrecht geht wie im Fall
Klein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Rechtsberater der
Bundeswehr könnten im Auftrag der Generalbundesanwältin
vor Ort die Ermittlungen führen - und zwar unter
dem Hut der Bundesjustizministerin." Verhandelt
würde nach den Vorstellungen des Verbandes am
Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht;
dort existieren bereits zwei Wehrdienstsenate.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion,
Jörg van Essen, erklärte hingegen: "Wir wollen
eine zentrale Zuständigkeit der Justiz am Sitz
des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Verhandlungen
würden dann je nach Schwere des Falles am Amts-
oder am Landgericht Potsdam stattfinden." Der
grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour lehnt
eine Zentralisierung ab. "Wir brauchen mehr Kompetenzen
bei Staatsanwaltschaften in verschiedenen Bundesländern,
aber nicht eine einzelne in Potsdam", sagte er
der "Mitteldeutschen Zeitung".

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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