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Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatsfinanzen und Steuern

    Halle (ots) - Angesichts harter Realitäten ist klar: Der Spielraum für Steuersenkungen nähert sich dem Radius Null. Und der Druck auf die politische Klasse wächst, nach der Wahl anders zu handeln als zunächst verkündet. Für Bürger mit Langzeit-Gedächtnis ist das keine Überraschung. Wegen des steuerpolitischen Schwenks der SPD nach der Wahl 2002 beantragte die CDU/CSU - damals noch in der Opposition - einen "Lügen-Ausschuss". Nach der Wahl 2005 machte dann die Große Koalition - Stichwort: Mehrwertsteuer-Anstieg - den Wortbruch einvernehmlich zur Grundlage gemeinsamer Finanzpolitik. Jetzt liefern sich vor allem CSU und FDP einen Überbietungswettlauf nach dem Motto: Wer hat das bessere steuersenkende Mittel im Angebot? Solcherlei Heilsversprechen sind nicht mal das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.

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