Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundestag/Rentensicherungsgesetz
Halle (ots)
Die Ruheständler könnten sich auf die Politik verlassen, heißt es, Renten dürften niemals sinken. Ein solches Gesetz hat die Große Koalition verabschiedet. Es ist ein Beschluss wider die Realität und gegen soziale Gerechtigkeit, ein Nachweis für erbärmlichen Populismus. In Wahrheit geht es nämlich nicht um Verlässlichkeit und ein langfristig finanzierbares Sozialsystem, sondern schlicht um Bestechung: 32,3 Prozent der Wahlberechtigten werden am Tag der Bundestagswahl, dem 27. September, älter als 60 Jahre sein. Das, und nur das, hat die Regierung zu den vermeintlichen Wohltaten veranlasst. Bananenrepublik Deutschland.
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