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06.05.2009 – 13:42

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Rentensicherungsgesetz Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm rügt die Gesetzesvorlage als Pfusch

Halle (ots)

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU)
hält das vom Bundeskabinett gebilligte Rentensicherungsgesetz für 
"Pfusch" und legt Wert darauf, nicht in die Nähe des gegenwärtigen 
Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) gerückt zu werden. "Mein 
Satz ,Die Rente ist sicher' bezieht sich auf ein System, das allen 
anderen kapitalgedeckten Systemen überlegen ist", sagte er der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). 
"Was die machen, ist keine systematische Antwort. Das ist eine 
Antwort aus dem Hüftgelenk. Ich will mit denen nicht verwechselt 
werden. (...) Was jetzt geschieht, ist Pfusch. Auf eine Maschine, bei
der jährlich die Ersatzteile ausgetauscht werden müssen, würde ich 
mich nicht verlassen." Bis 1998 sei die feststehende Größe der 
Rentenpolitik das Rentenniveau gewesen, so Blüm. Nun sei der 
Beitragssatz der feststehende Maßstab. "Verlierer sind die Rentner 
und die Beitragszahler. Der feste Beitragssatz war die Todsünde. 
Jetzt haben wir ein niedrigeres Rentenniveau bei höheren 
Gesamtbeiträgen."
Ein Absinken des Rentenniveaus lasse  sich dauerhaft nur durch 
höhere Beiträge verhindern, betonte der CDU-Politiker. "Man kann die 
demografische Entwicklung nicht wegreformieren. Der liebe Gott zahlt 
nicht die ausgefallenen Beiträge. Die müssen die Leute bezahlen. Wer 
eine anständige Rente haben will, der muss höhere Beiträge zahlen. 
Auch die privaten Versicherungen erhöhen ja pausenlos die Prämien. 
Darüber redet nur keine Sau." Dass sein Satz "Die Rente ist sicher" 
in diesen Tagen Allgemeingut geworden ist, kommentierte Blüm mit den 
Worten: "Dass Sozialpolitik wieder wichtiger genommen wird und dass 
Leute wie ich nicht einfach zum Deppen erklärt werden, das ist ein 
Fortschritt. Aber dafür kann ich mir keinen Blumenstrauß kaufen. Ich 
kämpfe für meine Ideen, egal ob die Beifall oder Pfiffe kriegen."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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