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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau-Ost Ost-CDU-Politiker uneins über Abschaffung des Solidarzuschlags

    Halle (ots) - Der für Ostdeutschland zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, unterstützt die Forderung des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Von den Vorschlägen zu Steuersenkungen, die zurzeit diskutiert werden, ist die Streichung des Solidaritätszuschlages der einleuchtendste", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wenn der Verlust für den Fiskus hinnehmbar ist, bin ich dafür. Sie wird auf Ostdeutschland keinerlei Einfluss haben, so lange der Solidarpakt II nicht in Frage gestellt wird. Und das tut Herr Strobl nicht." Die Abschaffung des Zuschlages wäre Vaatz zufolge "eine Möglichkeit, das Steuersystem ehrlicher zu machen. Denn der Begriff ist gut gemeint. Aber er ist eine Irreführung des Steuerzahlers." Der Zuschlag diene "nicht mehr vorrangig dem Aufbau Ost. Er ist eine allgemeine Steuerquelle und dient der Finanzierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr genauso wie der des Rentensystems." Der CDU-Politiker plädierte für die Streichung des Solidaritätszuschlages in der nächsten Legislaturperiode, fügte allerdings hinzu: "Ich hätte auch nichts dagegen, das noch in dieser Legislaturperiode zu machen." Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer widersprach Strobl hingegen. "Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, wäre ein ganz falsches Zeichen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir brauchen im Gegenteil einen zweiten Schub für den Aufbau Ost. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Kraft an dieser Stelle. Wenn wir jetzt den Solidaritätszuschlag abschaffen, dann glauben die Menschen, dieses große nationale Projekt sei beendet. Das ist leider nicht so."

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