Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Opel
Pofalla attackiert Kooperation von Linken und CDU im Osten
Generalsekretär lehnt Direkthilfen für Opel ab
Halle (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich von Kooperationen seiner Partei mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland distanziert. "Ich halte eine Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene für falsch. Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der Linken ab", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Er attackierte die Linke scharf. "Sie ist eine extreme, populistische Partei, und das muss man klar benennen. Die Forderung aus der Linkspartei in NRW, keine Produkte aus Israel zu kaufen, ist dabei leider kein Einzelfall", sagte er dem Blatt. Die Union werde dennoch im Bundestagswahlkampf keine neue Rote-Socken-Kampagne starten, so Pofalla. "Mit mir wird es keine Rote-Socken-Kampagne geben. Aber wir werden uns mit den Inhalten der Linkspartei auseinander setzen. Die Linkspartei verspricht den Himmel auf Erden. Wenn man das Programm der Linkspartei finanzieren wollte, müsste man das Aufkommen bei der Lohn- und Einkommenssteuer verdoppeln. Das ist unverantwortlich und realitätsfremd", sagte er. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise forderte er ein Ende der staatlichen Eingriffe, sobald sich die Konjunktur erholt. "Wenn der Markt wieder anspringt, muss sich der Staat wieder komplett zurückziehen", sagte Pofalla. Direkthilfen oder eine staatliche Beteiligung bei Opel lehnte der CDU-Generalsekretär ab. Er halte das Instrument der Bürgschaft für ausreichend. Für eine solche Bürgschaft müsse der Konzern aber zunächst ein Konzept zur Zukunftsfähigkeit von Opel vorlegen und garantieren, dass deutsche Hilfen nicht zur US-Konzernmutter General Motors abfließen. "Nur wenn beide Voraussetzungen erfüllt werden, kann man Opel im Rahmen einer Bürgschaft helfen", sagte Pofalla der Zeitung.
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