Mitteldeutsche Zeitung: Klagen der Generalstaatsanwaltschaft über die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt Justiz: Polizeiarbeit mangelhaft
Halle (ots)
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat die Auswirkungen der Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt massiv kritisiert und ein verheerendes Bild der Kriminalitätsbekämpfung gezeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. In einem der MZ vorliegenden Schreiben von Vize-Generalstaatsanwalt Wolfgang Lührs an das Justizministerium ist von "Kompetenzverlust und fachlichen Defiziten" sowie einem Motivationsverlust bei der Polizei die Rede. Dadurch sinke die Bearbeitungsrate von Strafverfahren gerade bei schweren Delikten.
Ursache sei die Versetzung zahlreicher Spezialisten im Zuge der Polizeistrukturreform, die vor knapp einem Jahr in Kraft getreten war. Vor allem in Schwerpunktbereichen wie Drogen- und Sexualdelikten sowie Kinderpornografie, Verbrechen gegen das Leben und Wirtschaftskriminalität fehle es an geeignetem Personal. Durch die personellen Umsetzungen "bleiben die Stellen entweder vakant oder sie werden von unzureichend ausgebildeten neuen Ermittlungsbeamten besetzt", so Lührs. Das führe zu mangelhaften Ermittlungen durch die Polizei und zu einem erhöhten Arbeitsaufwand der Justiz. Dadurch steige die Zahl der Verfahrenseinstellungen.
Justizstaatssekretär Burkhard Lischka (SPD) erklärte, man habe den Bericht zum Anlass genommen, mit dem Innenministerium eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die Probleme zu lösen. Diese existiere seit sechs Wochen und habe bislang zweimal getagt. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, er kenne den Bericht nicht und könne ihn daher auch nicht kommentieren. Lischka hingegen sagte, Hövelmann sei von Justizministerin Angela Kolb über den wesentlichen Inhalt des Berichts informiert worden.
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