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Mitteldeutsche Zeitung: zu Konjunktur und EU

    Halle (ots) - Merkel hat das Rennen um die populärsten Vorschläge gegen die Rezession verloren. Milliarden für Bildungsprogramme kommen eben nicht so gut an wie französische Konsum-Schecks oder britische Mehrwertsteuer-Senkungen. Der EU-Gipfel schlägt in diesem Streit den richtigen Weg ein. Den Krach über niedrigere Steuern muss man in Berlin ausfechten, nicht in Brüssel. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, allein zu entscheiden, von welchen Schritten sie sich die nachhaltigste Wirkung versprechen. Die EU sollte dagegen ihre Hausaufgaben machen: Beihilfen müssen erleichtert, Investitionen ermöglicht und Subventionen schneller geprüft werden.

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