Mitteldeutsche Zeitung: Rettungspaket für die Banken SachsenAnhalts Ministerpräsident Böhmer sieht Beschluss als gutes Zeichen für neue Länder
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist zufrieden mit dem Rettungspaket für angeschlagene Banken. Probleme etwa für die neuen Länder sieht er nicht. "Wir reden hier nicht von Geld, sondern von Bürgschaften", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen zeitung (Samstag). Für Sachsen-Anhalt ergäben sich "keine aktuellen Konsequenzen". Damit sei lediglich zu rechnen, wenn das System trotz staatlicher Hilfe nicht wieder richtig in Gang komme. Der Anteil der Länder am Risiko beträgt maximal 7,7 Milliarden Euro. Das sind für Sachsen-Anhalt im Ernstfall etwa 200 Millionen Euro. Dabei wird die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandsprodukt zugrunde gelegt. Dass Sachsen-Anhalt bevölkerungsarm ist und seine Wirtschaftskraft bescheiden, hat an dieser Stelle durchaus Vorteile. Und sollte die volle Summe fällig werden, dann sind das Finanzsystem und die Realwirtschaft sowieso nicht mehr zu retten. Der Ministerpräsident hofft zudem, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft beschränkt bleiben mögen. Das sei für die neuen Länder auch deshalb wichtig, weil sie künftig mit immer weniger Fördermitteln auskommen müssten. Die Investitionszulage gebe es aber nur, wenn investiert werde. Und investiert werde nur, wenn Banken Kredite geben, so der CDU-Politiker.
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