Mitteldeutsche Zeitung: Finanzkrise Unionspolitiker uneins über staatliches Konjunkturprogramm
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hält ein staatliches Konjunkturprogramm für denkbar, sollte es im Zuge der Finanzkrise zu einer Rezession kommen. "Wenn wir in eine Rezession hinein schlittern, dann muss der Staat dagegen halten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag Ausgabe). "Dann ist auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht mehr erreichbar." Jetzt müsse man allerdings abwarten, bis die allgemeine Hysterie nachlasse. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, erklärte dem Blatt aus Halle: "Wir sollten zunächst die Krise bewältigen und dann zum jetzigen Zeitpunkt durch mehr Netto vom Brutto die Inlandsnachfrage anstoßen." Auch eine Erhöhung der staatlichen Investitionsquote sei denkbar. "Ein Konjunkturprogramm zum jetzigen Zeitpunkt ist problembehaftet", fuhr Meyer fort. Es drohe zu verpuffen und führe im schlechtesten Falle nur zu einer Erhöhung der Sparquote.
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