Mitteldeutsche Zeitung: CDU und Ostdeutschland CDU-Generalsekretär Pofalla will Partei im Osten zur stärksten Kraft machen und attackiert heftig die Linken
Halle (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will die CDU in Ostdeutschland zur stärksten Partei machen. "Wir wollen in den neuen Bundesländern stärkste politische Kraft sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die Kommunalwahlen in Sachsen haben gezeigt, dass das eine realistische Chance ist. Dort wurden in allen zehn Landkreisen CDU-Landräte gewählt. (...) Die SPD hat den Charakter einer Volkspartei in den neuen Bundesländern bereits vor vielen Jahren verloren. Umso mehr ist die CDU herausgefordert, als einzige Volkspartei der Mitte die politische Auseinandersetzung mit der Linken zu führen. Mit unserem Zehn-Punkte-Plan zeigen wir auf, wie es mit dem Osten weiter aufwärts gehen kann. Das ist Politik auf einer seriösen Basis. (...) Die Linkspartei hat nur populistische Phrasen und keine Vorstellung davon, wie es in den neuen Bundesländern weiter gehen soll." Im Osten seien wirtschaftlich "bereits beachtliche Erfolge erzielt" worden, so Pofalla. "Allerdings ist der Unterschied in den Durchschnittswerten von Ost und West noch so groß, dass wir uns weiter anstrengen müssen. Unser Ziel ist es, dass Ostdeutschland in zehn Jahren zu einer der wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen im Herzen Europas wird." Trotz niedriger Löhne in Ostdeutschland und auch daraus folgender Abwanderung lehnte der CDU-Politiker einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. "Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn würde nach Meinung unabhängiger Experten hunderttausende Arbeitsplätze vernichten - und das zu 90 Prozent im Osten Deutschlands. Es darf jetzt nichts unternommen werden, was die dynamische Entwicklung im Osten abbremst oder gar zunichte macht. Allein in den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen im Osten um 300.000 zurückgegangen. Wir können sie weiter senken." Statt einen Mindestlohn einzuführen, müsse "die Produktivitätssteigerung vorangetrieben werden, damit die Unternehmen für alle höhere Löhne zahlen können". Das CDU-Präsidium tagt am Montag in Halle. Dabei soll ein Zehn-Punkte-Plan für Ostdeutschland diskutiert und verabschiedet werden.
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