Mitteldeutsche Zeitung: Steuer-Debatte Huber beharrt auf kräftigen Steuersenkungen
Halle (ots)
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen erneut Steuersenkungen gefordert; sie müssten noch in dieser Legislaturperiode beginnen. "Man wird bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon wegen der Verfassung nicht drum herum kommen, in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich rate, das jetzt schon in den Haushaltsplan aufzunehmen. Wenn wir Mehreinnahmen haben, dann sollten wir eine politische Entscheidung herbeiführen." Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hatte dies zuvor ausgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass die Steuereinnahmen im April 5,4 Prozent über denen des Vorjahres lagen, fügte Huber hinzu: "Ich fühle mich absolut bestärkt. Bundesweit sind die Steuereinnahmen von Januar bis April sogar um 6,9 Prozent gestiegen, bei der Lohnsteuer um 8,8 Prozent, bei den Energiesteuern um 5,4 Prozent und beim Solidaritätszuschlag, der allein dem Bund gehört, um 9,4 Prozent. Die Steuerquellen sprudeln. Der Staat nimmt mehr Geld ein als bisher geplant. Das bestätigt mich voll in der Zielsetzung, den Zuwachs der Steuerlast abzubremsen." Der Einwand der SPD, in der mittelfristigen Finanzplanung fehlten 28,7 Milliarden Euro, sei "eine politische Bankrotterklärung", so der CSU-Chef. "Das ist nur ein Vorwand gegen Steuersenkungen, die für Normalverdiener im Bereich der unteren und mittleren Einkommen dringend notwendig sind. Der starke Zuwachs bei den Lohnsteuereinnahmen zeigt, dass heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression längst stattfinden. Der CSU-Vorschlag ist, stufenweise vorzugehen und als Einstieg 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen. Das würde beim Bund etwa 2,2 Milliarden Euro ausmachen und ist durch die Mehreinnahmen finanzierbar."
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