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31.03.2008 – 17:24

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren Bosbach kritisiert unionsgeführte Länder

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Weigerung der 
unionsgeführten Länder, der Bundesregierung Material zur Prüfung 
eines möglicherweise neuen NPD-Verbotsverfahrens zur Verfügung zu 
stellen, kritisiert. "Ich bin nach wie vor skeptisch, was einen 
erneuten NPD-Verbotsantrag angeht, insbesondere weil das 
Bundesverfassungsgericht verlangt, vorher alle V-Leute abzuschalten",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Dienstag-Ausgabe). "Damit gingen uns wichtige Erkenntnisse aus dem 
Innenleben der Partei verloren." Er fuhr allerdings fort: "Dessen 
ungeachtet sollte es bei der damaligen Verabredung bleiben. Natürlich
kann der Bund die Länder nicht zwingen. Aber die Gründe, die damals 
dafür sprachen, das bundesweit vorhandene Material zusammen zu 
stellen, gelten heute auch noch.

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