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Mitteldeutsche Zeitung: zu Äußerungen zu kriminellen Ausländern

Halle (ots)

Politisch lässt sich diese Angst (der Bürger) gut
instrumentalisieren. Das weiß Hessens Ministerpräsident Roland Koch 
(CDU) nur zu genau. Vier Wochen vor der Landtagswahl, die für ihn auf
Messers Schneide steht, macht er mit skrupelloser Entschlossenheit 
aus der diffusen Angst vieler Deutscher für sich Politik.
Die Wahrheit ist, dass es zu viele jugendliche Gewalttäter gibt, die 
eines eint: Sie sehen für sich keine Chance mehr, durch Bildung und 
Arbeit den sozialen Aufstieg zu schaffen. Die Forderung, sie deshalb 
nach dem allgemeinen Strafrecht zu verurteilen oder sie gar in 
Erziehungslager nach amerikanischem Vorbild zu stecken, ist jedoch 
ebenso populistisch wie wirkungslos. Es geht nicht um mehr Härte, 
sondern um mehr Konsequenz. Um Regeln, die nicht nur aufgestellt, 
sondern auch kontrolliert werden.

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Tel.: 0345 565 4300

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