Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Durchsuchung
Halle (ots)
Ohnehin scheint die ganze Angelegenheit reichlich unausgegoren. Experten streiten darüber, was technisch möglich ist und was nicht. Politisch lautet die Kernfrage wie eh und je: Wie viel individuelle Freiheit darf der Staat opfern, um kollektive Sicherheit zu gewährleisten? Schließlich befasst sich das Bundesverfassungsgericht bereits mit dem Thema. Dass das Bundeskriminalamt schlussendlich die Erlaubnis bekommen wird, Computer auszuspähen, scheint sicher. Denn dies ist notwendig. Terroristen nutzen IT-Technik zur Kommunikation. Es herrscht also kein grundsätzlicher Unterschied zu Telefonen und ihrer Überwachung. Der Widerstand der SPD ist nicht so prinzipiell, wie es scheint. Das Projekt braucht freilich noch Zeit, um zu reifen. Die Politik sollte sich diese Zeit nehmen.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell