Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots)
In Wahrheit koppelt Müntefering lediglich eine eventuelle Hartz IV-Aufbesserung an die Bedingung, dass es zuvor eine umfassende Mindestlohn-Regelung geben müsse. Auch diese Botschaft - die eigentliche Aussage Münteferings - kommt gut an. Müntefering als unermüdlicher Vorkämpfer für Mindestlöhne - das verheißt Pluspunkte bei den "kleinen Leuten". Insofern ist die Forderung wunderbar geeignet, das Profil der Sozialdemokraten zu schärfen und zugleich der CDU/CSU das Image der sozialen Kälte anzupappen. Nun ist Müntefering klug genug, um zu wissen, dass sich seine gekoppelte Forderung nicht durchsetzen lässt. Macht nichts, scheint er sich zu denken: Hauptsache die Union hat den Schwarzen Peter.
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