Lausitzer Rundschau: SPD-Chef Beck gegen US-Raketenschild
Cottbus (ots)
Es ist schwer, auf der Berliner Bühne als Hauptdarsteller wahrgenommen zu werden, wenn man in Mainz sitzt. Kurt Beck zeigt zwar Präsenz in der Hauptstadt, so oft er nur kann. Doch waren die letzten Auftritte des SPD-Chefs nicht immer von Erfolg geprägt. Jetzt aber glaubt der SPD-Vorsitzende ein Thema gefunden zu haben. Es ist jenes, mit dem schon Gerhard Schröder einen Wahlkampf bestritt: die Frage von Krieg und Frieden. "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa", sagt der wahrscheinliche Merkel-Herausforderer des Jahres 2009 zu den amerikanischen Plänen eines Raketenabwehrschirms und warnt vor einer neuen Rüstungsspirale. Mit dieser Aussage hat der SPD-Chef einen wunden Punkt der Koalition getroffen. Die Union sympathisiert eher mit den amerikanischen Plänen, bisher aber nicht offen. Angela Merkel hat sich zur Sache weder positiv noch negativ geäußert. Vorerst heißt die offizielle Linie der Regierung, dass über das Thema in der Nato und mit den Russen gesprochen werden muss. Die Chancen auf eine einvernehmliche Lösung seien gut, sagte Merkel nebulös. Sie wird nun womöglich stärker als bisher Farbe bekennen müssen. Beck kommt mit seinem Vorstoß der Sehnsucht vieler Sozialdemokraten entgegen, sich wenigstens als Friedenspartei zu profilieren, wenn schon der soziale Ruf in der Großen Koalition leidet. Bereits beim Afghanistan-Einsatz rumorte es heftig in der SPD. 69 Sozialdemokraten stimmten gegen die Entsendung von Tornado-Jets. In der Union wächst deshalb die Sorge, ihr könne der Koalitionspartner, der angesichts niedriger Umfragewerte von 32 Prozent offenbar intensiv auf Profilsuche ist, vorzeitig abhandenkommen. Das aber ist unwahrscheinlich, denn von Neuwahlen würde beim gegenwärtigen Aufschwung Merkel profitieren. Obwohl Beck gestern schon reklamierte: "Nur damit das klar ist: Das ist unser Aufschwung." Der Raketenvorstoß des SPD-Chefs hat vielmehr eine andere Zielrichtung: Entweder es gibt tatsächlich mit der Nato und Russland ein gemeinsames Abwehrsystem gegen iranische Raketen, dann stellt sich das Problem der Rüstungsspirale gar nicht. Oder es gibt, was wahrscheinlicher ist, eine solche einvernehmliche Lösung nicht. Dann haben die SPD und vor allem ihr künftiger Kanzlerkandidat Kurt Beck ein zugkräftiges Wahlkampfthema. Gerhard Schröder lässt grüßen.
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