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16.03.2007 – 21:01

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Debatte um die Pflegebeiträge: Das fängt ja gut an

    Cottbus (ots)

Man erinnert sich noch gut: Zu Beginn der Debatte um die Gesundheitsreform erklärte Angela Merkel, alle müssten wissen, dass das System nicht billiger werde. Damit war, noch bevor man überhaupt über Effizienzreserven, mehr Wettbewerb, Eigenverantwortung und andere unangenehme Dinge nachgedacht hatte, klar, wohin der Hase läuft: Wenig Reform, viel Beitragserhöhung. So kam es dann auch. Selfullfilling prophecy sagt man im Englischen dazu, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, die dadurch eintritt, dass sie in die Welt gesetzt wird. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat mit ihren Äußerungen einen ähnlichen Eindruck hinterlassen. Zwar ruderte sie gestern zurück, doch es bleibt ihr Satz haften, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung seit ihrer Einführung unverändert sei, und dass mehr Leistungen auch mehr Geld kosteten. Es mag am Ende so kommen, denn tatsächlich müssen die Pflegeleistungen verbessert werden, ebenso wie die Entlohnung der Pflegekräfte gerechter werden muss. Aber im Koalitionsvertrag ist auch die Rede von "Prävention" und von "Vermeidung von Pflegebedürftigkeit"; außerdem heißt es, dass die erwerbstätige Generation nicht überfordert werden dürfe. Es wird eine schwierige Reform. Wer da gleich zu Beginn die Lösung erwägt, den Arbeitnehmern einmal mehr ins Portemonnaie zu greifen, wird nicht sehr weit kommen.

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