Lausitzer Rundschau: Bundeshaushalt für 2007 vorgelegt Hoffnungsträger Konjunktur
Cottbus (ots)
Tricksen, tarnen, täuschen. Mit diesen Vokabeln pflegte die Opposition in früheren Jahren das Haushaltsgebaren der Bundesregierung zu brandmarken. Und im Kern hatte sie damit zweifellos Recht. Gemessen daran muss sich der anstehende Bundesetat für 2007 einer Hau-Drauf-Polemik entziehen. Das ist weniger den Sparanstrengungen der Großen Koalition geschuldet als vielmehr den kräftigen Steuermehreinnahmen. Die gute Konjunktur beflügelt auch den Haushalt. Wäre das Wachstum dürftig, hätten Union und SPD die gleichen Probleme wie weiland der "blanke Hans" Eichel. Trotzdem ist auch bei der aktuellen Vorlage nicht alles Gold, was glänzt. Wenn sich die schwarz-roten Haushaltspolitiker für ihre "nachhaltige Finanzpolitik" loben, dann können sie die Flickschusterei beim Steuerzuschuss für die Krankenversicherung nicht ernsthaft gemeint haben. Was als politische Weichenstellung gefeiert wurde, ist in Wahrheit eine finanzielle Verschlechterung der Krankenkassen. Dass dabei in letzter Minute noch eine Milliarde Euro herbeigezaubert wurde, hat viel mit der Gesichtswahrung von Angela Merkel zu tun, aber nichts mit seriöser Haushaltspolitik. Niemand weiß, wo das Geld herkommen soll, geschweige denn, wie sich der Steuerzuschuss ab 2008 gestaltet. Auch die Kalkulation der Hartz-Kosten folgt eher dem Prinzip Hoffnung. Zwar geht die Arbeitslosigkeit zurück. Ein Blick in die Statistik zeigt aber, dass sich bei der Zahl der Bezieher von Alg II kaum etwas zum Besseren wendet. Besonders im Osten verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit. Sollte die Konjunktur für 2007 nicht halten, was sie verspricht, wird sich die regierungsamtliche Euphorie über den Haushaltsplan schnell verflüchtigen.
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