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07.11.2006 – 18:40

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof sieht Gewaltenteilung in Gefahr
Neskovic: "Der Bundestag ist eine riesige Abnick-Maschine"

    Cottbus (ots)

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (parteilos) hat die "Ohnmacht des Parlamentes" im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. "Der Bundestag ist eine riesige Abnick-Maschine", sagte der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau (Mittwochausgabe). Die Abgeordneten hätten "keine reellen Möglichkeiten, sich gegenüber der Regierung durchzusetzen, die personell und sächlich haushoch überlegen ist". Selbst die großen Fraktionen schafften es nicht mehr, eigene Gesetzentwürfe einzubringen, so Neskovic weiter. Die Abgeordneten segneten "praktisch formal ab, was die Regierung will". Die Gewaltenteilung funktioniere "an dieser Stelle nicht mehr", betonte Neskovic, der der Linksfraktion im Bundestag angehört. Neskovic forderte, die Ausstattung des Parlamentes erheblich zu verbessern. Nur dann könne es "seine Rolle als gleichwertiges Organ innerhalb der Gewaltenteilung spielen".

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