Lausitzer Rundschau: zu: Die neuen Erkenntnisse der US-Geheimdienste
Cottbus (ots)
Die neuen Einschätzungen der US-Geheimdienste zum Zusammenhang zwischen terroristischer Bedrohung und dem Irak-Krieg zeigen immerhin, dass in Washington der Weg zurück in die Wirklichkeit noch nicht völlig verstellt ist. Einige der Reflexe einer Demokratie funktionieren also noch. Aber die entscheidende Instanz für die Rückkehr zu einer erfolgreichen Politik ist die Wählerschaft, die in wenigen Wochen ihr Votum abgeben wird. Das Weiße Haus wird alles versuchen, mit einer neuen Vernebelungstaktik für Verwirrung zu sorgen. Es sei besser, wenn im Irak Blut fließe als zu Hause, lautet die Botschaft. Man darf dieses dumme Argument nicht unterschätzen. Es ist ein zynischer Appell an den Egoismus der Menschen. Er liegt ganz in der Linie der bisherigen Versuche, einen Krieg zu erklären, zu führen und gleichzeitig mit Totschlagargumenten die öffentliche Debatte darüber zu verhindern. Bush könnte damit noch einmal durchkommen. Dass die Verbündeten der USA sich diesem Unternehmen unterwerfen und ihrerseits schweigen, ist eine Gefolgschaft mit hohem Risiken. Sie wird mit dem Blut der eigenen Soldaten in Afghanistan bezahlt. Großbritannien und Kanada erleben dies gerade. Die Bundesrepublik hat bislang Glück gehabt. Aber dies muss, dies wird nicht so bleiben, wenn nicht im Irak wie in Afghanistan die Strategie geändert wird. Es gibt in den USA inzwischen unzählige Kritiker der offiziellen Politik, die darauf verweisen, dass mit moderner Militärtechnologie keine Befriedung zu erreichen ist. Sie bei ihrem Kampf gegen die Totschlagargumente zu unterstützen, ist die vordringliche Aufgabe der europäischen Verbündeten.
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