Lausitzer Rundschau: Zum Ende des Ultimatums im Atomstreit mit dem Iran
Ein Papiertiger
Cottbus (ots)
Es wird also weiter herumgeredet mit dem Iran, obwohl der gar nicht zuhört. Die Sache mit dem Ultimatum darf man offenbar so eng nicht sehen, es war gewissermaßen ein diplomatischer Probelauf in der stillen Hoffnung, es werde schon jemand darauf hereinfallen. Die angekündigten Sanktionen lassen auf sich warten. Darüber muss jetzt erst einmal wieder in aller Ausführlichkeit geredet werden. Teheran wird sich bei all den Worthülsen, die die europäischen Außenminister derzeit zum Besten geben, vor allem in einem bestätigt sehen: Der Westen ist ein Papiertiger, dessen Drohungen weiter nicht ernst genommen werden müssen. Es kann also weitergehen mit der atomaren Aufrüstung, ohne dass dafür ein Preis zu bezahlen wäre. Angesichts dieser diplomatischen Verrenkungen wäre es wohl besser gewesen, von Anfang an dem Regime der Mullahs freie Hand zu lassen. Mit den vagen Drohungen von außen hat der Westen nur denen im Iran das Leben schwer gemacht, die keinen Sinn darin sehen, das Land zu einer Nuklearmacht hochzurüsten. Das Gerede von Steinmeier und Kollegen war bislang vor allem Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher. Wenn ein Ultimatum einen Sinn haben soll, dann muss gehandelt werden. Dann gibt es zunächst auch nichts mehr zu bereden. Dann kann auch nicht endlos abgewartet werden, bis Russland und China eingebunden sind. Denn die Diktatoren in Peking und der Autokrat im Kreml haben andere, eigene Interessen. Wenn Europa weitere militärische Abenteuer der USA verhindern will, dann muss es beweisen, dass die angedrohte Isolierung des Irans schnell umgesetzt wird. Erneut abwarten und hoffen, ist keine Politik, sondern der Abschied von ihr. Dann werden früher oder später andere handeln in Teheran, in Washington, in Jerusalem. Das Wehgeschrei, das dann einsetzen könnte, wird wiederum auch keiner der Betroffenen mehr hören. Man hat schließlich seine Erfahrungen gemacht mit der Fähigkeit dieses Europas, sich durchzusetzen. Dabei lässt alles, was wir über den Irak des Saddam Hussein heute wissen, sehr wohl die Schlussfolgerung zu, dass Sanktionen durchaus eine empfindliche Waffe sein können. Konsequent umgesetzt, würden sie selbst dann Wirkung zeigen, wenn Russland und China nicht dabei wären. Sie wären tatsächlich eine unvorhergesehene Überraschung für das Regime. Und wir könnten sicher sein, dass dann etwas besser zugehört werden würde in Teheran. Denn da wäre tatsächlich der bislang für unmöglich gehaltene Fall eingetreten, dass der Westen auch sagt, was er meint. Es wäre solch eine Politik tatsächlich eine Neuorientierung Europas, die die eigene Glaubwürdigkeit wieder herstellt. Sonst läuft auch darin ein Ultimatum ab - mit garantiert schlimmen Folgen.
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