Lausitzer Rundschau: Zum Wahlergebnis in Mexiko: Regieren schwer gemacht
Cottbus (ots)
Seit mehr als acht Wochen kämpft Andrés Manuel López Obrador um die Macht in Mexiko. Vor Gericht und auf der Straße, mit Worten und mit Taten. Und Anfang der Woche haben seine Hoffnungen, doch noch in den Präsidentenpalast einzuziehen, vermutlich den entscheidenden Dämpfer erhalten. Die Richter des Wahlgerichts bestätigten nach der partiellen Neuauszählung der Stimmen im Großen und Ganzen das Wahlergebnis vom 2. Juli, das dem Konservativen Felipe Calderón den Sieg zuerkennt. Damit gilt als fast sicher, dass das Wahlgericht spätestens am 6. September dem Kandidaten der Regierungspartei PAN den Sieg zuspricht. Calderón würde dann am 1. Dezember die Nachfolge von Staatschef Vicente Fox antreten. Soweit die Theorie. Mit der Entscheidung der Richter ist für Mexiko das gefährliche Ringen um die Macht jedoch noch nicht überwunden. Denn López Obrador hat mehrfach deutlich gemacht, dass er Calderón als Präsident nicht anerkennen und seinen Amtsantritt verhindern werde. Er will sich von seinen Anhängern zum "Gegenpräsidenten" ausrufen lassen, eine "Widerstandsregierung" bilden und den zivilen Ungehorsam so zur sozialen Dauerbewegung erheben. Es scheint also, als drohten dem zweitgrößten Land Lateinamerikas und der größten Volkswirtschaft der Region unruhige Monate, vielleicht sogar Jahre. Die erste Nagelprobe steht unmittelbar bevor. López Obrador hat angekündigt, dass seine Anhänger die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am heutigen Freitag und die Feiern zum Unabhängigkeitstag zwei Wochen später aufmischen werden. Sollte er seine Pläne in die Tat umsetzen, ist erstmals mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zu rechnen. Keine guten Aussichten. Denn wenn Mexiko eine veritable politische Krise mit Straßenprotesten droht, dann ist der Ruf des stabilen Schwellenlandes schnell ruiniert. Auch die Wirtschaft, die bisher die politischen Turbulenzen ignoriert hat, würde Schaden nehmen. Egal, wer am Ende Präsident in Mexiko wird, er ist ein schwacher Präsident. Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Staatschef mit weniger Stimmen ins Amt gewählt. Ob López Obrador oder der PAN-Kandidat Calderón, beide können gerade auf die Unterstützung von etwas mehr als einem Drittel der Mexikaner bauen. Zusammenarbeit und die Fähigkeit zu Kompromiss und Konsens werden zu den vornehmsten Tugenden des künftigen Staatsoberhauptes gehören müssen, damit die kommenden sechs Jahre nicht zu einem ähnlichen politischen Stillstand werden, wie die Amtszeit des bürgerlichen Präsidenten Fox. Sollte Calderón letztlich in den Präsidentenpalast einziehen, wird er eine andere Politik machen müssen, als er sie im Wahlkampf versprochen hatte. Er wird vieles von seinem neoliberalen Programm aufgeben und dafür staatliche Sozialprogramme integrieren müssen. Denn Mexiko ist ein tief gespaltenes Land mit obszönem Reichtum auf der einen Seite und brutaler Armut auf der anderen.
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