CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Auch die EU muss sparen
Berlin (ots)
Anlässlich des europäischen Rates in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Von den Beratungen über die finanzielle Vorausschau erwarten wir ein Signal der Staats- und Regierungschefs, auch die Europäische Union auf einen Kurs sparsamer und solider Haushaltsführung zu verpflichten. In Deutschland müssen wir mit der soeben beschlossenen Abschaffung der Eigenheimzulage und manch weiteren Vorhaben unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern eine Menge abverlangen, um den Bundeshaushalt sanieren zu können. Was wir auf nationaler Ebene einsparen, können wir nicht einfach auf europäischer Ebene draufsatteln. Schließlich fordert die Europäische Union selbst von ihren Mitgliedsstaaten, die Anforderungen des Stabilitätspaktes zu erfüllen und im Rahmen der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung die nationalen Haushalte zu konsolidieren. Die finanzielle Vorausschau darf deshalb unseren Kurs der Konsolidierung nicht konterkarieren.
Für eine Einigung gibt es eine realistische Chance, wenn es gelingt, den "Briten-Rabatt" zu reduzieren und einen Einstieg in die Überprüfung aller Ausgaben zu finden. Das mit dem "Briten-Rabatt" einst verfolgte Ziel, den nationalen Beitrag in ein angemessenes Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu stellen, hat für alle Mitgliedsstaaten seine Berechtigung. Folgerichtig wäre es daher, den "Briten-Rabatt" durch einen allgemeinen Korrekturmechanismus zu ersetzen.
Der Agrarkompromiss, mit dem bereits ein beachtlicher Beitrag zur Konsolidierung der EU-Agrarausgaben geleistet wird, darf nicht in Frage gestellt werden. Die Frage jedoch, wie die Ausgabenstruktur einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 aussehen soll, darf bereits jetzt gestellt werden. Das Konzept einer nationalen Kofinanzierung der Agrarpolitik bietet eine Lösung an. Es macht generell Sinn, über all dort eine Eigenleistung der Mitgliedsstaaten zu verlangen, wo Mittel der Europäischen Union und damit die Solidarität anderer Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen werden. Die Staats- und Regierungschefs stehen in der Verantwortung, ihre Handlungsfähigkeit im Europäischen Rat und ihre Gestaltungskraft für die europäische Integration unter Beweis zu stellen. Es ist zu wünschen, dass mit einer Einigung über die finanzielle Vorausschau eine der zahlreichen europäischen Baustellen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann.
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