Lausitzer Rundschau: Zu Nahost/UN-Resolution: Brüchige Waffenruhe
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Nahost/UN-Resolution:
Der Libanonkrieg zwischen Israel und der Hisbollah ist noch nicht zu Ende. Der Waffenstillstand ist zwar verkündet, doch beide Seiten bereiten sich auf weitere Kämpfe vor. Sei es in den nächsten Wochen oder in ein, zwei Jahren. Die internationale Gemeinschaft steht zwar Gewehr bei Fuß, kommt aber ihren Verpflichtungen ebenso wenig nach, wie die libanesische Regierung und Armee ernsthafte Absichten haben, sich mit der Hisbollah anzulegen. Und diese verbleibt nicht nur im Südlibanon, sondern rüstet wieder massiv auf - mithilfe Syriens und des Irans. Je länger die internationale Truppe nur aus wenigen hundert statt 15 000 Mann besteht und je mehr deren Mandat von der Politik begrenzt ist, desto mehr Verletzungen der Waffenruhe wird es geben. Man mag Israel Überreaktionen in diesem Konflikt vorwerfen - auch im Fall der jüngsten Kommandoaktion und der damit verbundenen Gefährdung der Waffenruhe. Doch dabei darf nicht übersehen werden, wer diesen Krieg ausgelöst und täglich mit dem immer intensiveren Raketenbeschuss ziviler Ortschaften bewusst eskaliert hat, wer eigene Zivilisten auch jetzt als menschliche Schutzschilder missbraucht, wer nur Hohn für alle Friedensbemühungen übrig hat: die Hisbollah, der auch von der EU als Terrororganisation eingestufte Stellvertreter des Irans in dem Konflikt. Die Waffen schweigen noch. Scharmützel - wie Israels Kommandoaktion - gefährden dies nicht, weil beide Konfliktseiten noch keinen neuen Krieg wollen. Was die Waffenruhe aber destabilisiert, ist die anhaltende Missachtung praktisch aller Paragrafen der UN-Resolution durch fast alle involvierten Parteien - nicht nur Israel und die Hisbollah, sondern auch der Libanon, die UN, die USA und die EU. Ist diese Missachtung schon verheerend, so ist das gezielte Unterlaufen des Waffenstillstands durch Syrien und den Iran für diesen tödlich. Während Damaskus aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse hofft, mithilfe der Hisbollah die Golanhöhen von Israel zurückzuerobern, geht es der Hisbollah und dem Iran nach wie vor nur um eines: die Vernichtung des Judenstaates.
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