Lausitzer Rundschau: Zum Plan zur Zwangsentschuldung der Krankenkassen: Auf dem Holzweg
Cottbus (ots)
Wer auch immer mit einem Stufenplan zur Zwangsentschuldung der Krankenkassen liebäugeln mag, der ist auf dem Holzweg. Denn ein solches Vorhaben ist überflüssig und unsinnig. Überflüssig, weil es längst gesetzliche Vorgaben zur Entschuldung gibt. Und unsinnig, weil eine Kasse, die dauerhaft Schulden produziert, nichts auf dem Gesundheitsmarkt zu suchen hat. Schon bei der 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsreform wurde festgelegt, dass die Assekuranzen bis Ende 2007 alle Verbindlichkeiten abbauen sollen. Von einem anschließenden Gesundheitsfonds war damals noch keine Rede gewesen. Kurzum, ein Zeitraum von vier Jahren sollte für eine Kasse ausreichend sein, um wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Die erlaubten Instrumente dazu reichen von Beitragserhöhungen bis zu Rabattverträgen mit Pharmabetrieben. Was nicht angehen kann, wäre eine nachträgliche Verpflichtung zum kassenübergreifenden Ausgleich für die schwarzen Schafe. Gut wirtschaftende und finanzpolitisch vorausschauende Kassen würden dadurch nur bestraft. Sicher müssen alle Assekuranzen beim Start des Gesundheitsfonds gleiche Ausgangsbedingungen haben. Bei der Verschuldung hat es aber jede Kasse selbst in der Hand. Ulla Schmidt meinte einst zu Recht, dass die Republik nicht 250 gesetzliche Krankenkassen braucht. Vielleicht trennt sich ja bis Ende 2007 die Spreu vom Weizen. Der Versicherte hat davon keinen Nachteil, weil er ohne Probleme in einer anderen Kasse unterkommt. Er hat allerdings auch ein Recht darauf, umfassend über die Tücken der anstehenden Reform informiert zu werden. Die seltsame Diskussion über die Verschuldungslage der Kassen lenkt davon nur ab.
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