Lausitzer Rundschau: Zu Bundesregierung/Integrationsgipfel: Note "mangelhaft"
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bundesregierung/Integrationsgipfel:
Wer meint, die deutsche Einwanderungspolitik sei zu liberal und zu nachgiebig, sollte sich diese Daten ansehen: Im Land leben 6,76 Millionen Ausländer. Das sind immerhin gut 600 000 weniger als Anfang der 90er-Jahre. Die Zahl der Asylanträge ist von über 400 000 im Jahr 1992 auf 35 607 im vergangenen Jahr gesunken. Der Familiennachzug geht zurück, es kommen zudem weniger Spätaussiedler. Zu der deutlich entspannten Lage haben fraglos eine Reihe administrativer und gesetzgeberischer Korrekturen von Fehlentwicklungen in der deutschen Ausländerpolitik beigetragen. Vor diesem Hintergrund und die wunderschönen Bilder der multi-kulturellen Freudenfeiern bei der Fußball-WM vor Augen, sollte der Blick nun freier werden für die anderen wichtigen Aspekte der Ausländerpolitik. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, aber die Integrationspolitik verdient allenfalls die Note "mangelhaft". Natürlich müssen Islamismus und alle anderen Ausprägungen von Extremismus vom Staat bekämpft werden. Richtig ist auch, dass Parallelgesellschaften die Basis des gesellschaftlichen Miteinanders nicht nur punktuell gefährden können. Ebenso wahr ist, dass Ausländer, ob sie hier leben oder erst noch kommen, fit gemacht werden müssen für das deutsche Schul- und Ausbildungssystem und für den Arbeitsmarkt. Denn wir werden sie angesichts dramatischer Geburtenrückgänge schon bald sehr brauchen. Einbürgerungswillige sollten uns willkommen sein. Das verpflichtet - beide Seiten.
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