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Lausitzer Rundschau: Zu Bulgarien, Rumänien und die EU
Zwei Signale

    Cottbus (ots) - Bulgarien und Rumänien werden am 1. Januar 2007 Teil der Europäischen Union - daran gibt es im Grunde keinen berechtigten Zweifel. Denn der Beitritt beider Länder zur Europäischen Staatengemeinschaft ist ja längst beschlossene Sache: Die entsprechenden Verträge wurden bereits am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet - und dass Verträge einzuhalten sind, ist einer der elementaren Rechtsgrundsätze, auf denen Europa aufgebaut ist. Theoretisch lassen die Vereinbarungen zwar die Verschiebung des Beitritts um ein Jahr zu, falls die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. In der Praxis aber verbietet sich eine solche Entscheidung - zum einen würde sie von weiten Teilen der Bevölkerungen Bulgariens und Rumäniens als Demütigung empfunden. Zum anderen würde sie genau jene Reformkräfte erheblich schwächen, die unter schwierigen Bedingungen daran arbeiten, ihre Länder europatauglich zu machen. Ob unter solchen Umständen innerhalb eines Jahres gravierende Verbesserungen erreicht werden könnten, ist mehr als fraglich. Und doch hat die EU-Kommission gestern - für viele überraschend - die Frage des Beitrittszeitpunktes weiter offen gelassen. Diese Entscheidung mag für Rumänien und Bulgarien unbefriedigend sein, nachvollziehbar ist sie allemal. Denn der Kommission geht es offenbar darum, zwei Signale zu senden. Zum einen sollen die Beitrittskandidaten - hier dürfte es in erster Linie um Bulgarien gehen - dazu veranlasst werden, das Reformtempo noch einmal zu erhöhen. Zum anderen aber kommt die Kommission der Stimmung in den alten EU-Ländern, speziell in Deutschland, entgegen, wo es - nicht nur unter konservativen Politikern, sondern auch in wesentlichen Teilen der Bevölkerung - erhebliche Vorbehalte gegen den Beitritt der Balkan-Staaten gibt. Das wird übrigens auch in Rumänien und Bulgarien registriert - in beiden Ländern hält man viel von den Deutschen und ist enttäuscht, dass diese große Sympathie auf so wenig Gegenliebe trifft. Und man findet auch, dass die eigenen Anstrengungen auf dem Weg in die EU zu wenig gewürdigt werden. In der Tat ist es beeindruckend, was insbesondere Rumänien in kürzester Zeit erreicht hat. Von vergangenem Oktober bis heute konnten die wichtigsten Kritikpunkte der EU von vierzehn auf nur noch vier reduziert werden. Ein deutlicher Beleg für die positiven Veränderungen, die der Beitrittsprozess bereits bewirkt hat. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dieser Prozess nach einem Beitritt am 1. Januar 2007 ins Stocken geraten wird. Wahrscheinlich ist eher das Gegenteil.

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