Lausitzer Rundschau: Zu Länderneugliederung/Volksabstimmung: Keine gute Idee
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Länderneugliederung/Volksabstimmung: Bad Idea, eine schlechte Idee, sagt man im Englischen, wenn jemand für ein Problem eine Lösung wählt, bei der jeder andere gleich sieht, dass sie in einer mittleren Katastrophe enden muss. Zum Beispiel, wenn er versucht, mittels eines Feuerzeugs zu prüfen, ob irgendwo Gas ausströmt. Eine very bad idea ist der Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, die Bundesländer per bundesweitem Volksentscheid neu zu ordnen. Eine knappe Mehrheit aus Baden-Württembergern, Bayern, Hessen und einigen anderen könnte demnach also dereinst Bremen und dem Saarland den Garaus machen und Berlin mit Mecklenburg-Vorpommern zum Nordost-Land fusionieren. Hamburg würde sich wahrscheinlich freikaufen, Geld ist ja da. Wenn Oettinger sich bei dem Test auf die Explosivkraft seines Vorschlages keine Brandblasen holen sollte, dann nur, weil niemand ihn so recht ernst nehmen wird. Deutschland ist - aus guten Gründen - qua Verfassung ein Bundesstaat, die Länder sind schon in der Präambel des Grundgesetzes konstitutiv. Der Bund steht nicht über, sondern neben ihnen. Die Länder können sich zusammenschließen, wenn sie es selbst wollen. Demzufolge sieht die Verfassung auch Volksentscheide in den "betroffenen Ländern" vor und nirgendwo sonst. Oettinger mag die Absicht gehabt haben, die durchaus sinnvolle Diskussion um einen Länderneuzuschnitt wieder zu beleben. So aber hat er diesen Gedanken nur diskreditiert.
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