Lausitzer Rundschau: Zu Langzeitarbeitslosen/Debatte/Einschränkungen: Zwei Wege
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Langzeitarbeitslosen/Debatte/Einschränkungen: Arbeitslosigkeit ist teuer. Und hohe Arbeitslosigkeit ist sehr teuer. Eine wirklich neue Erkenntnis ist das nicht. Neu aber ist, wie große Teile der deutschen Politik damit umgehen. Prinzipiell gibt es ja zwei Wege, die Kosten der Arbeitslosigkeit zu senken - Zurückfahren der Leistungen oder Reduzierung der Arbeitslosenzahl. Letzteres war nicht nur das Ziel, an dem der schon fast vergessene Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder sich einst hatte messen lassen wollen, sondern auch - das ist heute ebenfalls schon fast vergessen - der Ansatz der Hartz-Reformen. Innerhalb von zwei Jahren werde man die Zahl der Erwerbslosen auf zwei Millionen senken, erklärte deren Namensgeber Peter Hartz im Jahr 2003. Man muss dem ehemaligen VW-Personalvorstand für diese Vollmundigkeit im Nachhinein sogar dankbar sein. Denn angesichts der immer noch mehr als 4,5 Millionen Arbeitslosen heute wird so erst recht deutlich, wie grandios die Reform gescheitert ist. Sozial ist, was Arbeit schafft? Damit ist das Urteil bereits gesprochen. Inzwischen macht die deutsche Regierungspolitik den Eindruck, als habe sie angesichts des Hartz-Desasters alle Hoffnung auf eine signifikante Senkung der Arbeitslosenzahlen fahren lassen. Sie konzentriert sich jetzt ganz auf den oben skizzierten anderen Weg, die Kosten der Arbeitslosigkeit zu senken. Daher die Debatte um angeblichen Missbrauch von Leistungen. Daher die täglich neuen Forderungen nach weiteren Einschränkungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II. Daher auch die ständig wiederholte Behauptung einer Kostenexplosion, die es objektiv so gar nicht gegeben hat. Nach einer Berechnung des Bundesarbeitsministeriums nämlich wären die Kosten für Langzeitarbeitslose "auf Grund der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes" ohne die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa genauso im Jahr 2005 auf rund 43,5 Milliarden Euro angestiegen. Mit der Hartz-Reform lagen sie bei 44,4 Milliarden. Zudem wird gerne vergessen zu erwähnen, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I von 2004 auf 2005 um satte sieben Prozent auf 27 Milliarden Euro zurückgegangen sind. Die derzeitige Reduzierung der Debatte auf Sanktionen und Kürzung von Leistungen dürfte auch einer späten Erkenntnis geschuldet sein: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist nicht etwa eine angeblich mangelhafte Vermittlung zwischen Arbeit Suchenden und Arbeitgebern das Problem. Das Problem sind fehlende sozialversicherungspflichtige Jobs. Die Politik tut gut daran, diese Tatsache endlich zur Kenntnis zu nehmen. Fatal wäre es aber, wenn sie sich damit abfinden würde.
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