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Lausitzer Rundschau: Zu Sicherheitskonferenz/Iran-Krise: Konferenz der Unsicherheit

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Sicherheitskonferenz/Iran-Krise:

    Es hat schon Münchner Sicherheitskonferenzen mit einem zuversichtlicheren Grundtenor gegeben. Das alljährliche informelle Treffen von Außen- und Verteidigungsministern ist auch ein Seismograph für die weltpolitische Befindlichkeit. Und die ist derzeit offenbar außerordentlich nervös. In München fand in diesem Jahr daher eher eine Unsicherheitskonferenz statt. Atomstreit mit dem Iran, Hamas-Wahlsieg in Palästina, Mohammed- Karikaturen in europäischen Zeitungen – all das führte zu der unausgesprochenen Frage, ob die Welt nun doch vor dem gefürchteten „Clash of Civilizations“ (Kampf der Kulturen) steht, den der amerikanischer Politikwissenschaftler und Autor Samuel P. Huntington beschrieb. Geht es nach Amerikanern, Europäern und auch Russen, dann soll die Verwirklichung dieser Horrorvision des Kampfes zwischen westlicher und islamischer Kultur um jeden Preis verhindert werden. Aber ob die Massen in der islamischen Welt das auch so sehen, darf bezweifelt werden. Der Strohhalm, an dem sich der Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz klammerte, waren die gemäßigten und aufgeklärten Muslime, die Bürgergesellschaften in der arabischen Welt, die Oppositionsbewegung im Iran, die es zu unterstützen gelte. Doch die Konferenzteilnehmer waren realistisch genug, zu erkennen, dass dabei Wunschdenken im Spiel ist. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei ja immerhin „mehrheitlich“ gewählt. Insofern könne man ihm nicht abstreiten, „für den Iran“ zu sprechen. Ähnliches gilt für die Wahl der radikalen Hamas in den palästinensischen Autonomiebehörden. Ziemlich viel gefährlicher Sprengstoff also, den auch die diskussionsfreudige Sicherheitskonferenz nicht zu entschärfen wusste. Klar wurde den Europäern auch, dass sie für die Zeit nach dem derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush nicht unbedingt mit einer weicheren Administration rechnen sollten. Das machten die US- Senatoren John McCain und Joseph Lieberman deutlich. Zu all diesen Problemen kommt auch noch eine wachsende Entfremdung zwischen Moskau und dem Westen. Der repressive innenpolitische Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die jüngsten Turbulenzen um Öllieferungen sorgen für Unruhe. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, hieß es beunruhigt in westlichen Delegationskreisen, habe die Sowjetunion nie an der Öl- und Gasschraube gedreht. Das sei jetzt anders. Zur Beruhigung in dieser Situation weltweiter Unsicherheit trägt auch nicht bei, dass Europäer und Amerikaner noch immer trotz jahrzehntelanger und teils sehr kontroverser Diskussionen keine klare Verständigung über das Verhältnis von Europäischer Union und Nato und deren jeweilige Zuständigkeiten und Fähigkeiten in Krisenfällen erreicht haben. Wer was wann tun sollte, ist zwar eines der Lieblingsthemen von Außen- und Sicherheitspolitikern diesseits und jenseits des Atlantiks, es ist aber an der Zeit, dass endlich klare Strukturen gefunden werden. Oder äußere Ereignisse werden diese irgendwann erzwingen.


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