Lausitzer Rundschau: zu: Debatte über neue EU-Dienstleistungsrichtlinie
Cottbus (ots)
Das Szenario birgt Brisanz: Am 11. Februar wollen Gewerkschafter, SPD-Politiker und Parlamentarier des Arbeitnehmerflügels der Union vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gegen die geplante EU- Dienstleistungsrichtlinie protestieren. CSU-Hausherr Michael Glos dürfte das wenig freuen. Denn Teile von Schwarz-Rot demonstrieren dann quasi gegen die eigene Koalition. Bislang haben sich die Spitzen von SPD und Union noch nicht auf einen gemeinsamen Kurs bei der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie ver-ständigen können. Liberalisierung ist immer ein heikles Thema, vor allem, wenn sie aus Brüssel kommt. Wiederholt hat die Europäische Kommission in der Vergangenheit beim Thema Marktöffnung das rechte Augenmaß vermissen lassen. Die Dienstleistungsrichtlinie, einst vom holländischen EU- Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entworfen, darf jedenfalls in der harten Form nicht umgesetzt werden. Sonst würden Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. SPD und Gewerkschaften sind hier zu Recht hellwach. Es ist erfreulich, dass sich auch Kanzlerin Merkel endlich deutlicher in die richtige Richtung bewegt. Im Interesse der deutschen Arbeitnehmerschaft muss es zügig zu einer gemeinsamen Linie von CDU, CSU und SPD kommen, um mit dem geschlossenen Gewicht Deutschlands in Straßburg und Brüssel größere Dummheiten zu verhindern.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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