Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zu den Patriotismus-Thesen der Sachsen-CDU: Vorlage der Sachsen-CDU
Cottbus (ots)
In Sachsen waren nach dem Einzug der NPD in den Landtag mit beinahe zehn Prozent nicht nur die Christdemokraten erschüttert. Aber lediglich Regierungs- und CDU-Chef Georg Milbradt hatte vor gut einem Jahr den Demokraten versprochen, Wähler, vor allem junge Leute, von den Neonazis zurückzuholen. Wie dies geschehen sollte, ließ er offen. Und es war zu befürchten, dass es wieder einmal bei der Ankündigung bleiben würde. Doch Sachsens CDU hat nun mit ihren Patriotismus-Thesen, die Heimat, Vaterland, Stolz und die Nationalhymne einbeziehen, eine Diskussionsgrundlage geliefert. Zu Themen, von denen die Rechtsextremisten meinen, sie hätten sie für sich gepachtet. Diese Debatte angeschoben zu haben, auch wenn es zweifellos dringendere Probleme in Deutschland gibt, sollte respektiert werden. Wenn die sächsischen Thesen nun aber in eine deutschlandweite Debatte über Leitkultur was zu definieren ist münden sollen, gilt klarzustellen: Diese wird parteiübergreifend nur auf der Grundlage des Grundgesetzes zu führen sein. Verfassungspatriotismus nennt es Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger. Dabei sollte es aber auch um ganz praktische Dinge gehen. Etwa darum, dass an Brandenburgs Schulen die Nationalhymne nicht länger aus den Rahmenlehrplänen verbannt bleibt.
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