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Lausitzer Rundschau: Zu Polen/Präsidentenwahl-Ausgang: Auf Konfliktkurs

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Polen/Präsidentenwahl-Ausgang:

    Schon vor der Wahl beklagte sich Lech Kaczynski über Kritik aus Deutschland. „Die Präsidentenwahl ist keine Angelegenheit der Deutschen, sondern der Polen.“ Gewählt wurde das künftige Staatsoberhaupt in der Tat von seinen Landsleuten. Gleichwohl muss es sich gefallen lassen, dass das Ausland zumindest mögliche Auswirkungen seiner Wahl auf Polens Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn analysiert – und das verheißt wenig Gutes. Gewonnen hat Kaczynski die Wahl mit überwiegend innenpolitischen Themen, die er mit ausgeprägt konservativen Positionen besetzt: mehr Sozialstaat, mehr Anstand und Moral, mehr Recht und Ordnung, mehr Vollmachten für Polizei und Justiz bis hin zur Einführung der Todesstrafe. Lech Kaczynski und sein Zwillingsbruder Jaroslaw, Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament, erklärten, ein neues, ein anderes Polen zu wollen. Für die beiden großen Nachbarn, Deutschland und Russland, aber auch die Europäische Union bedeutet dies, sich auf eine Vielzahl von Konflikten mit dem sehr europa-skeptischen EU-Mitglied einstellen zu müssen. Denn Kaczynski betrachtet Berlin neben Moskau als die größte Gefahr für Polen. Und in der EU will er kompromisslos Warschaus Interessen durchsetzen. Der 56-Jährige repräsentiert schon jetzt ein anderes Polen als der noch amtierende Präsident Aleksander Kwasniewski. Gewählt wurde der neue vor allem von den Menschen, die überwiegend in die Vergangenheit blicken, die zu den sozialen und politischen Verlierern der vergangenen Jahre gehören, für die Freiheit, Moderne und Liberalität zumeist oder ausschließlich Kriminalität und Korruption bedeuten. Die jüngeren, wirtschaftlich erfolgreichen Polen, zumeist aus den Städten des Landes, stimmten nicht für ihn. Bleibt Kaczynski bei den Positionen aus dem Wahlkampf, wird sein Sieg zu einer Last für Europa. Unter den Präsidenten Lech Walesa und Kwasniewski waren die deutsch-polnischen Beziehungen auf einem Niveau, das beide Seiten zu Recht als das beste in der gemeinsamen Geschichte beider Völker bewerten – sowohl in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht als auch bei den Kontakten der Menschen untereinander. Dass zumindest Letzteres so bleibt, haben Deutsche und Polen dies- und jenseits von Oder und Neiße selbst in der Hand – unabhängig davon, wen sie warum in welches politische Amt gewählt haben.


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