Lausitzer Rundschau: Bundesregierung will angeblich Tanktourismus eindämmen /Schwieriger Weg
Cottbus (ots)
Lausitzer Tankstellenpächtern in der Nähe zu Polen geht es schlecht wie ihren Kollegen in anderen Grenzregionen. Preisunterschiede von 15 oder 20 Cent je Liter locken an die Billigtankstellen in Nachbarländern. Das Geschäft mit dem Kraftstoff lahmt und damit auch das in den Tankstellen-Shops. Vor allem seit der EU-Osterweiterung im Mai 2004 sind die Umsätze dramatisch eingebrochen. Tankstellen müssen schließen, Arbeitsplätze gehen verloren. Die Fakten sind bekannt. Immer wieder wird das Problem von der Politik populistisch ausgeschlachtet. Gelöst wird es nicht. Da schlagen Politiker in Sachsen wie auch in Bayern vor, nach dem Muster des italienischen Modells über Chipkarten Bewohnern von Grenzgebieten Rabatte zu gewähren, wenn sie an deutschen Tankstellen Sprit kaufen. Dabei wissen sie genau, dass Rom die Ausnahmegenehmigung 2001 von der EU erteilt wurde für Grenzgebiete zur Schweiz und zu Slowenien, weil die Länder damals nicht zur EU gehörten und das im Falle der Schweiz auch heute noch so ist. Zwischen EU-Ländern wird es eine solche Ausnahmeregelung nicht geben, weil sie eine Subventionierung ist, weil sie das Gleichheitsprinzip verletzt und den freien Warenverkehr beeinträchtigt. Der Tanktourismus ist zudem längst ein Problem, das bis ins Landesinnere reicht. Lkw-Fahrer durchqueren mit 1500 Liter Diesel im Tank Deutschland, ohne einmal an Zapfsäulen Station zu machen. In Wirklichkeit gibt es nur eine Möglichkeiten: Innerhalb der EU werden einheitliche Steuern auf Kraftstoffe erhoben. Eine solche Lösung ist schwer zu realisieren. Doch wer sich nicht auf den Weg macht, erreicht sie nie.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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