Lausitzer Rundschau: Zu EU-Beitritt Türkei/Unterschriftenaktion: Die populistische Tour
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU-Beitritt Türkei/Unterschriftenaktion:
Die Gedankenspiele der Union, zum EU-Beitritt der Türkei eine Unterschriftenaktion zu veranstalten, zeugen mehr von Rat- und Hilflosigkeit denn von Souveränität. Jenseits der berechtigten Frage, ob die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sinnvoll, wünschenswert oder gar gefährlich ist, versuchen die Christenparteien mit untauglichen Mitteln, eine Entscheidung pro Türkei zu verhindern. Mit der populistischen Tour wird dies jedenfalls nicht gelingen. Mag ja sein, dass die CDU 1999 in Hessen nur deswegen die Wahl gewonnen hat, weil sie vorher fleißig Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammelte. Aber eine nationale Aktion gegen ein befreundetes Nato-Land hat eine andere Dimension: Sie wäre außenpolitisch problematisch und würde innenpolitisch rechte Geister auf den Plan rufen. Darüber hinaus kann gar kein korrektes Ergebnis erzielt werden, denn unterschreiben würden vorwiegend die Beitritts-Gegner. Wer es ernst meint mit der Demokratie, sollte besser zu seriösen Maßnahmen greifen: Wenn schon eine Volksbefragung, dann richtig per Volksentscheid.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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