Lausitzer Rundschau: Rolle seitwärts
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz
Es soll also keine Rolle rückwärts bei der Rechtschreibreform geben. Sie wird jetzt definitiv und offiziell am 1. August 2005 eingeführt. Aber es gibt eine Rolle seitwärts: Die Ministerpräsidenten haben dem Druck der Gegner doch ein Stück weit nachgegeben. Ein Experten- Rat soll mögliche Änderungsvorschläge ausloten und die schlimmsten Murkspunkte der Reform ausmerzen. Das ist nach dem grässlichen Durcheinander der vergangenen Monate ein vernünftiger Kompromiss, der zudem die Hoffnung nährt, dass am Ende auch Verlage und Schriftsteller ihre Boykott-Bemühungen einstellen. Auch beim Reizthema Rundfunkgebühren haben sich die Regierungschefs zusammengerauft. Allerdings bleibt ein schaler Nachgeschmack: Man tat genau das, was das Bundesverfassungsgericht untersagt hat: Die Anpassung der Gebühren ist politisiert worden. Angeblich sind 109 Cent, wie von der zuständigen Kommission vorgeschlagen, sozial nicht verträglich, 88 Cent aber wohl. Der ganze Zirkus wurde also wegen 21 Cent veranstaltet im Monat. Doch es ging weniger ums Geld als ums Prinzip: ARD und ZDF sollen zu Reformen gezwungen werden. Deshalb bediente man sich dieses Hebels. Die Notwendigste aller Reformen, die Neuordnung des föderalen Systems, lässt jedoch weiter auf sich warten. Solange Bund und Länder um Kompetenzen streiten, die Verantwortlichkeiten verwischt sind und die Entscheidungsfindung so zäh bleibt, wird sich die Bundesrepublik schwer tun, das Land auf Vordermann zu bringen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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