Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Debatte um Volksabstimmung zur EU-Verfassung
Cottbus (ots)
Das historische Werk umfasst 300 Seiten. Selbst ausgemachte Experten haben ihre liebe Not, Europas künftige Verfassung zu durchschauen und zu begreifen. Wie also soll so ein komplexes Gebilde dem Wähler verständlich nahe gebracht werden, damit er dann ein fundiertes Ja oder Nein in die Urne werfen kann? Das geht nicht. Es sei denn, man greift auf populistische Schlagworte zurück, die man aus jedem billigen Wahlkampf kennt. Aber ist das angemessen angesichts der historischen Dimension eines Verfassungsentwurfes? Ist es nicht. Ein europäisches Grundgesetz kann man nicht auf schnöde Werbebotschaften reduzieren. Und man darf sich auch nicht der Gefahr aussetzen, dass ein Referendum missbraucht wird von politischen Trittbrettfahrern, denen Europa doch nur ein Dorn im Auge ist. Solche Leute wären schnell zur Stelle - und nein zu sagen ist eben einfacher als ja. Wer daher jetzt nach der Volksbefragung ruft, macht es sich leicht, denn eigentlich will er nur von Volkesstimme profitieren. Klar ist unsere Demokratie stark genug für eine stärkere Beteiligung der Bürger. Aber sie ist ebenso stark genug, die bedeutende EU- Verfassung nicht den Populisten zu überlassen. Deswegen sollte die Institution entscheiden, die zuständig ist: Das Parlament.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell