Lausitzer Rundschau: Grüne brechen Zuwanderungsgespräche ab
Cottbus (ots)
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das mögen sich die Grünen gesagt haben, als sie die Zuwanderungsverhandlungen für gescheitert erklärten. Nachzuvollziehen ist diese Haltung allemal. Seit sieben Monaten quälen sich die Unterhändler von Koalition und Opposition, um einen Konsens auszuloten. Doch von Zuwanderung ist längst nicht mehr die Rede. Diskutiert wird fast nur noch über terrorismusverdächtige Ausländer und ihre möglichst geräuschlose Abschiebung. Der Eifer der Union, dabei mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu brechen, geht an die Schmerzgrenze des kleinen Koalitionspartners, aber auch an die der FDP. Der Vorwurf, die Grünen hätten sich im Verlauf der fruchtlosen Gespräche nicht bewegt, greift trotzdem ins Leere. Erinnert sei nur an das ursprünglich im Gesetz verankerte Punktesystem für die kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, das die Union zum Leidwesen der Ökos weg verhandelte. Auch bei der nichtstaatlichen und geschlechterspezifischen Verfolgung bleiben praktisch nur jene Asyl- Standards übrig, die nach dem Recht der Europäischen Union ohnehin eingehalten werden müssen. Kurzum, das Zuwanderungsgesetz hatte am Ende seinen Namen nicht mehr verdient, weil es zur leeren Hülle wurde. Dass Otto Schily jetzt mit den Grünen hadert, ist auch verständlich. Wollte sich doch der Innenminister mit der Einigung ein politisches Denkmal setzen. Auf eigene Faust mit der Union weiter zu verhandeln, hieße jedoch die Koalition aufs Spiel zu setzen. Und das kann auch Schily nicht ernsthaft wollen. Am Ende bleibt die traurige Erkenntnis, dass die politische Klasse unfähig ist, eine dringend notwendige Modernisierung des Zuwanderungsrechts zu stemmen. Auch ein fauler Kompromiss wäre diesem Anspruch nicht gerecht worden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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