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26.03.2004 – 18:23

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Deutschland und der internationale Terror

Cottbus (ots)

Die Geschichte passt bestens ins hysterische
Schema. Nach dem Hamburger Terrornetzwerk um Mohammed Atta, der zu
den Selbstmordpiloten des 11. September gehörte, könnte nun auch eine
Spur im Zusammenhang mit dem blutigen Anschlag von Madrid nach
Deutschland führen. Bewiesen ist das nicht. Im Gegenteil. Die
Generalbundesanwaltschaft erteilte allen Mutmaßungen zunächst eine
klare Absage. Doch so lange wollte die Union gar nicht erst warten.
Der bloße Verdacht genügte, um bei ihren Forderungen nach
vermeintlich wirksameren Anti-Terror-Maßnahmen draufzusatteln.
Inzwischen reicht das Arsenal von der Verschärfung des
Ausländerrechts über die Einrichtung eines Anti-Terror-Amts bis zur
Aufstellung einer Nationalgarde nach amerikanischem Muster und dem
massiven Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dabei lässt sich leicht
ausmalen, dass solche Ideen weder einen Anschlag wie in Madrid noch
die Einnistung potenzieller Terroristen in irgendeine deutsche Stadt
verhindert hätten. In unserer globaliserten Welt macht es keinen
Unterschied, ob militante Islamisten von Afrika oder Europa aus
operieren. Schon deshalb wäre es verhängnisvoll, zu glauben, durch
die bloße Abschiebung ausländischer Extremisten hätte sich das
Terrorismus-Problem hier zu Lande erledigt. Natürlich darf
Deutschland die Hände nicht in den Schoß legen. Der Kampf gegen diese
Gefahr kann aber nicht in offener Feldschlacht gewonnen werden. Wer
jetzt nach dem militärischen Knüppel ruft, der nimmt auch die massive
Einschränkung von Bürgerrechten in Kauf. Das kann keine westliche
Demokratie wollen. Notwendig sind akribische Polizeiarbeit und
penible geheimdienstliche Ermittlungen. Das ist noch keine
Erfolgsgarantie, aber garantiert nützlicher als jeden Tag ein neues
"Patentrezept" in Umlauf zu bringen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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