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30.01.2004 – 19:53

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Ex-Premier Juppé wegen illegaler Kassen verurteilt

    Cottbus (ots)

Ein Sieg der Moral und alles andere als ein Happy End für Frankreichs sich stets selbstsicher und rechthaberisch gebende Politiker-Elite. Mit dem überraschend hohen Strafmaß für den wegen illegaler Parteienfinanzierung angeklagten Ex-Premier Alain Juppé hat es ein französisches Gericht zum ersten Mal gewagt, dem korruptiven Treiben von Frankreichs Politikern, einen Denkzettel zu verpassen. Seit Jahrzehnten wurden quer durch alle Parteien immer wieder hochrangige französische Politiker beim Griff in alle erdenklichen Kassen erwischt und nie ist es einem Richter gelungen, die Missetäter wirklich dingfest zu machen. Ein Grund, warum die Franzosen bei Wahlen beim ersten Votum gerne Links- oder Rechtsaußen wählen, um den ungeliebten Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Eine beachtliche Ohrfeige ist das Urteil auch für Jacques Chirac, der als damaliger Bürgermeister von Paris an vorderster Front verantwortlich war und sich seit Jahren unter Berufung auf seine Immunität weigert, zu der Parteispendenaffäre Stellung zu nehmen. Stellvertretend für ihn wurde nun, absurd genug, sein bester, damals in zweiter Reihe stehender Parteifreund Juppé verurteilt. Als Sündenbock und Ausputzer in schwierigen Parteiangelegenheiten darf der nun zuschauen, wie ihm angesichts einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und dem Entzug seines passiven Wahlrechts nun die eigene politische Karriere zwischen den Fingern zerrinnt. Was dem Gericht wie nebenbei gelungen ist: Die Pläne der regierenden Kaste zu durchkreuzen, die mit strikten konservativen Zügeln und ihrer satten Mehrheit im Parlament ohne Wenn und Aber seit zwei Jahren die Geschicke Frankreichs bestimmt. Die Karten in der französischen Politik wurden mit dem Urteil gegen Juppé also neu gemischt.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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