Lausitzer Rundschau: Das Desaster um die Lkw-Abgabe wird immer abstruser
Cottbus (ots)
Das Maut-Desaster nimmt immer abstrusere Züge an. Nicht nur, dass das Angebot des Betreiberkonsortiums in Sachen Strafzahlungen angesichts der Tatsache, dass dem Bund monatlich 180 Millionen Euro verloren gehen, wie eine Lachnummer daher kommt. Wenn's wieder mal nicht klappt will Toll Collect auch diesmal geschickt vorbeugen und sich eine doppelte, sechsmonatige Schonfrist bis zu einem möglichen Rauswurf vertraglich einräumen lassen. Das ist schon dreist nach der katastrophalen Maut-Vorgeschichte, die als einziges Debakel für die beiden beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler und Telekom bezeichnet werden kann. Gleiches gilt für die Bundesregierung. Minister Stolpe lässt sich vom Konsortium erneut vorführen, längst fehlt ihm die Kraft, ein Machtwort zu sprechen und endlich die Pferde zu wechseln. Selbst wenn es weitere Monate dauern würde, bis ein neues System etabliert wäre, liegt doch auf der Hand: Ob mit Toll Collect oder eine Zeit lang ohne - der Effekt ist inzwischen schon derselbe, Stolpes Kasse bliebe wohl oder übel leer. Vielleicht darf der Minister aber auch nicht so handeln wie er gerne möchte. Erinnert sei daran, dass es Gerhard Schröder war, der vehement und kompromisslos beim Bahngeburtstag das Konsortium in die Mangel nahm. Der Kanzler hat damals aber wohl nur der Pflicht halber einmal gebrüllt. Denn jetzt scheint er wieder voll und ganz der Genosse der Maut-Bosse zu sein. Armer Manfred Stolpe, kann man da nur sagen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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