Lausitzer Rundschau: Rekordschulden und Wachstumsschwäche
Cottbus (ots)
Die wirtschaftliche Misere ist nicht kurzerhand vom Himmel gefallen. Seit Jahren streitet die Politik über Mittel und Möglichkeiten, um der Schuldenfalle zu entfliehen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Getan hat sich wenig. Nun, da die Haushalte und Sozialsysteme gleichermaßen aus dem Ruder laufen, haben SPD und Grüne das Pech, zu regieren. Sie müssen das ökonomische Desaster politisch verantworten, während sich die Rolle der Opposition einmal mehr in beißender Kritik erschöpft. Dabei gehört nicht viel Phantasie dazu, um sich auszumalen, dass Deutschland in diesen Tagen mit einer unionsgeführten Regierung wohl kaum besser da stünde. Auch Theo Waigel war in seinen letzten Amtsjahren von solider Haushaltspolitik weit entfernt. Statt echter Strukturreformen wurde die deutsche Einheit über die Sozialkassen finanziert. Solche Fehlentscheidungen wirken bis heute nach. Natürlich hat auch die jetzige Administration sträfliche Versäumnisse zu verzeichnen. Die konjunkturelle Belebung in den ersten Regierungsjahren wurde fatalerweise als scheinbar ewiger Aufschwung interpretiert. Ein trügerisches Ruhekissen. Denn nun ist das Erwachen um so schlimmer. Gerade weil sich alle großen politischen Lager in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckerten, wäre eine gemeinsame politische Kraftanstrengung ohne ideologisches Tamtam geboten. Die Bürger sind nicht nur deshalb genervt, weil Schröder & Co in ihrem Reformeifer schreiende Widersprüche produzieren. Auch die Unschlüssigkeit der Opposition etwa beim Vorziehen der Steuerreform lähmt das Land. Dabei regiert sie längst über den Bundesrat mit. Schon deshalb verbieten sich einseitige Schuldzuweisungen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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